Wie weiter in der Euro-Schuldenkrise?
Der Vorsitzende der FDP im Vogtland, Martin Treeck, hat heute alle Mitglieder seines Kreisverbandes aufgerufen, sich am Mitgliederentscheid der Partei zu beteiligen und bis zum 13. Dezember 2011 ihre Stimme abzugeben. Der Mitgliederentscheid befasst sich mit der Frage ,Wie weiter in der Euro-Schuldenkrise?'. Das Thema wird in der breiten Öffentlichkeit seit Monaten unterschiedlich diskutiert. Dazu Martin Treeck: "Ich finde es gut, dass die FDP als einzige deutsche Partei mit diesem für jeden so wichtigen Thema derart demokratisch umgeht. Deshalb hoffe ich, dass sich sehr, sehr viele Parteimitglieder an der Abstimmung beteiligen werden."
Zur Wahl stehen ein von MdB Frank Schäffler und Burkhard Hirsch initiierter Antrag, in dem es unter anderem heißt: "Unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet, kommen für die FDP nicht in Frage."
Der zweite Antrag, formuliert von der Partei- und Bundestagsfraktionsspitze, besagt unter anderem: "Wir sind die Partei, die das Haus Europa mitgebaut hat, und die für die Werte der Sozialen Marktwirtschaft kämpft. Die FDP steht für eine Stabilitätsunion und lehnt eine Haftungsunion ab."
Auch eine Stimmenthaltung ist beim Mitgliederentscheid möglich. (15. 11. 2011)
Halbzeitbilanz der Bundestagsfraktion
Euro-Stabilisierung
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