Die neue Abfallwirtschaftssatzung ist seit dem 01.01.2019 in Kraft. Immer wieder zeigen sich in der Praxis Beweggründe, die die Bürger zu Kritik veranlassen. Auch unsere Fraktion fühlt sich nicht ausreichend zu der Thematik informiert. Erst über die Presse erfuhren wir am 07.01.2020 von den Vorgängen in der Kreisentsorgung GmbH Vogtland..
Am 23.01.2020 informiert dann die Pressestelle des LRA darüber, dass zur Gesellschafterversammlung der KEV, der Betreibergesellschaft „Deponie Schneidenbach“ GmbH und der Glitzner Entsorgung GmbH, das die bisherigen GF Marcel Sämann und Jörg Blei formell abberufen wurden. Hr. Lars Beck wurde zum Interims-GF berufen. Seine Aufsichtsratsmandate für alle drei Firmen legte er am Beginn der Sitzung nieder. Die Abberufung von diesen Mandaten bedarf allerdings jeweils eines Beschlusses des Kreistages. Diese sollen am 30.01.2020 nachgeholt werden.
Die FDP-Fraktion hat am 27.01.2020 eine Anfrage mit folgenden Fragen an die Kreisverwaltung gestellt:
1. Sind die Dienstverhältnisse der o.g. GF unter Beachtung der Kündigungszeiten abschließend beendet?
2. Gibt es einen Zusammenhang der Kündigungen der KEV-GF mit dem Tarifstreit in der Branche?
3. Ist die Neubesetzung der GF-Stellen der KEV geplant? Gibt es dazu bereits eine Ausschreibung?
4. Soll Hr. Beck bis zum Zusammenschluss von KEV und DSG Interims-GF bleiben?
5. Wann ist der Zusammenschluss von KEV und DSG geplant?
Achim Schulz
Fraktionsgeschäftsführer
