Mobilität darf nicht zur Dauerbelastung werden
Die erneut stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise zeigen, wie stark steigende Energiepreise inzwischen den Alltag vieler Menschen bestimmen. Für Pendler, Familien und Betriebe im ländlichen Raum ist Mobilität keine Option, sondern Voraussetzung für Arbeit, Versorgung und wirtschaftliche Tätigkeit.
Steigende Kraftstoffpreise wirken dabei weit über die Zapfsäule hinaus. Höhere Transportkosten schlagen sich in Lieferketten nieder und verteuern am Ende auch Lebensmittel, Dienstleistungen und viele andere Alltagsprodukte. Energiepreise sind damit ein zentraler Treiber der Lebenshaltungskosten.
Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Matthias Schniebel, erklärt:
„Wenn Spritpreise dauerhaft über zwei Euro liegen, trifft das besonders Menschen, die jeden Tag auf ihr Auto angewiesen sind. Mobilität darf kein Luxus werden. Politik muss dafür sorgen, dass Energie bezahlbar bleibt, für Bürger genauso wie für Betriebe.“
Gleichzeitig ist klar: Ein erheblicher Teil der Energiepreise entsteht durch staatliche Steuern und Abgaben. Aus liberaler Sicht braucht es deshalb eine grundlegende Neuordnung der Energie- und Mobilitätsbesteuerung.
Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, Energiepreise strukturell zu entlasten und gleichzeitig Klimaschutz marktwirtschaftlich zu organisieren. Dazu gehört, die Stromsteuer in einem ersten Schritt auf das europäische Mindestmaß zu senken und sich auf EU-Ebene langfristig für ihre Abschaffung einzusetzen.
Auch bei Heiz- und Kraftstoffen wollen die Freien Demokraten die steuerliche Belastung perspektivisch verändern: Die EU-Mindestsätze für Energiesteuern sollen mit steigenden CO₂-Preisen schrittweise bis auf null abgesenkt werden.Ziel ist, dass der CO₂-Preis künftig die bisherigen Strom- und Energiesteuern ersetzt und damit ein transparentes und marktwirtschaftliches Steuerungssystem entsteht.
In diesem Zusammenhang sprechen sich die Freien Demokraten auch dafür aus, die Kfz-Steuer mittelfristig abzuschaffen. So sollen Anreize für klimafreundliche Technologien entstehen, ohne Mobilität pauschal zu verteuern.
„Wer Klimaschutz ernst meint, muss ihn effizient organisieren – nicht über immer höhere Abgaben, sondern über klare marktwirtschaftliche Signale“, so Schniebel. „Bezahlbare Energie ist eine Voraussetzung für wirtschaftliche Stärke, für funktionierende Regionen und für Vertrauen in politische Entscheidungen.“
Die FDP Sachsen fordert deshalb eine Energiepolitik, die ökologische Ziele mit wirtschaftlicher Vernunft verbindet – damit steigende Energiepreise nicht dauerhaft zur Belastungsprobe für Bürger und Betriebe werden.
