Meldungen

Im Wahlkreis 166 – Vogtlandkreis, kandidiert für die FDP der Vogtländer Andre Ludwig aus Berglas Gemeinde Weischlitz. Er ist Diplomvolkswirt und setzt sich vor allem für eine starke soziale Marktwirtschaft, für moderne Bildungspolitik und den Ausbau der digitalen Infrastruktur ein.
„Wir müssen klare Kante zeigen, wir müssen für die Freiheit einstehen und wir müssen wieder verlässlich sein für die Bürger“, so sein Credo!

Am 08.07.2021findet die nächste Sitzung des Vogtländischen Kreistages in der Festhalle Plauen statt. Die Tagesordnungspunkte 14 und 15 beschäftigen sich mit der Neufassung der Abfallwirtschaftssatzung und der Abfallgebührensatzung, die beide ab 01.01.2022 gelten werden. Die FDP-Fraktion äußert sich öffentlich zu zwei strittigen Punkten:
Sperrmüll und Pappe/Papier/Kartonagen (PPK)
Der Sperrmüll ist in der derzeit geltenden Satzung in der Grundgebühr enthalten. Eine Abholung bzw. Anlieferung ist nicht mit Extrakosten für den Bürger verbunden!
Das soll sich jetzt in der neuen Satzung ändern!

Die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes im Vogtlandkreis trauern um ein liberales Urgestein: Lothar Wolf ist tot. Er wurde am 19.06.2021 auf dem Friedhof Mylau beigesetzt. Der Mylauer starb im Alter von 80 Jahren. Er prägte die Entwicklung seiner Heimatstadt nach der Wende maßgeblich. War er bis zur Wende Werkleiter der Gießerei Netzschkau, wurde er nach der Wiedervereinigung Geschäftsführer der Vogtlandguss GmbH und übte diese Funktion bis zum Eintritt in den Ruhestand aus.

Die Delegierten der Landesvertreterversammlung haben den Dresdner Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst zum Spitzenkandidaten gewählt. Neben den Landesvorsitzenden und MdB Frank Müller-Rosentritt - Chemnitz, wurden Philipp Hartewig - Mittelsachsen und Ulrike Harzer – Erzgebirge, auf aussichtsreiche Plätze für die Nominierung zum Bundestag demokratisch gewählt.
Unser FDP Kreisvorsitzende Andre Ludwig und Direktkandidat im Vogtlandkreis erreichte einen hervorragenden Listenplatz 7.

Als 2018 die Abfallwirtschaftssatzung im Kreistag beraten und schließlich beschlossen wurde, hagelte es Kritik wegen der nicht ausreichenden Beteiligung der Wohnungsunternehmen, Privatvermieter und Mieter im Vorfeld. Das sollte sich nach drei Jahren, bei der Neubefassung des Kreistages mit diesem Thema deutlich ändern!

An der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes hat der vogtländische FDP-Kreisvorsitzende André Ludwig massive Kritik geübt. Er habe erhebliche Bedenken, ob die im Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen wirksame und verhältnismäßige Beiträge zur Pandemiebekämpfung darstellen.

Der FDP Kreisrat Björn Fläschendräger aus Oelsnitz unterbreitete den Landrat Rolf Keil den Vorschlag für die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 29.04.2021 hinsichtlich der aktuellen Lage der Sportvereine und Verbände im Vogtlandkreis in Zeiten der Coronapandemie diesen Punkt aufzunehmen und zu diskutieren. In der Begründung heißt es:

Frage der Kommunikation – fehlende Info an den Rettungszweckverband Wir sind gegen die Schließung der Grundschulen und Kitas – unsere Forderungen:

Nach der Lektüre des heutigen Vogtland-Anzeigers und nachdem ich mit meiner 78-jährigen Mutter in den Kolonnaden anderthalb Stunden nach einem Schnelltest anstand, habe ich anhängige Fragen an den Landrat formuliert.
Der Berichterstattung in der heutigen Ausgabe des Vogtland-Anzeigers -01.03.2021 („Ansturm auf Testzentren“, Seite 1) habe ich nachfolgende Aussage entnommen.

„Für uns kam der Ansturm auch überraschend, denn nicht alle unsere Testzentren sind schon voll hochgefahren. Wir wussten nicht, dass der Landrat in seiner Allgemeinverfügung den Frisörbesuch an einen Negativ-Test bindet“, sagt Jens Leistner, Geschäftsführer des Rettungszweckverbandes Südwestsachsen.

Zur Kreistagssitzung am 25.02.2021 steht unter TOP 18 Informationsvorlage 21-006 – das Abfallwirtschaftskonzept Vogtlandkreis 2021-2025 auf der Tagesordnung.
Obwohl es sich um eine Information handelt, hält es unsere Fraktion für richtig, bereits in diesem Stadium unsere Meinung zu folgenden Punkten zu äußern: