Gibt es kein Morgen? FDP Vogtland fordert solide finanzielle Grundlagen

“Gibt es denn für die Bundesregierung kein Morgen? Wir sehen explodierende Staatsausgaben statt finanzpolitische Solidität. Unsere Kommunen und Landkreise ächzen immer mehr unter steigenden Ausgaben und müssen Leistungen für die Bevölkerung vor Ort in Frage stellen. Stattdessen verschärft die Koalition in Berlin die Situation und steigert die Gesamtausgaben auf rund 520 Mrd. €. Für 2026 ist eine Nettokreditaufnahme von 98 Milliarden € vorgesehen. Das ist eine unverantwortliche Politik!” So der neue Kreisvorsitzende der FDP Vogtland, Dirk Heinze.

Durch das Sondervermögen könnte die Gesamtverschuldung sogar noch höher ausfallen. Laut Bundesregierung liegt die geplante Neuverschuldung inkl. Sondertöpfe bei knapp 174,3 Mrd. €. Damit steigen auch die Zinsausgaben, was den Druck auf den Haushalt erhöht. 

Laut Plan könnten die Zinskosten bis 2029 auf 66,5 Mrd. € steigen. Geld, was anderswo fehlt. Gleichzeitig wird in Soziales investiert: Der größte Einzel-Etat ist der des Arbeits- und Sozialministeriums. Die Sozialleistungen des Bundes lagen schon 2024 nach Angaben des Ministeriums bei insgesamt 1.345,4 Mrd. €. Das ergibt eine Sozialleistungsquote von 31,2 % des Bruttoinlandsprodukts. 

Dazu Dirk Heinze: “Wir können solche Leistungen weder finanziell stemmen noch politisch rechtfertigen. Die amtierende Bundesregierung tut gerade so, als wäre die Mehrheit der Bevölkerung ohne Sozialleistungen nicht mehr lebensfähig. Müssen wir nicht vielmehr alles dafür tun, dass die Wirtschaft nach Jahren der Rezession wieder in Fahrt kommt? Sollte nicht der Fokus auf die Sicherung sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen liegen? Die Arbeitsministerin Bärbel Bas hat offenbar ihren Arbeitsauftrag nicht verstanden.”

Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv sagten zuletzt 82 % der Befragten, dass grundlegende Reformen in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft notwendig seien.

Eine Studie der Universität Konstanz zeigt, dass mehr als 70 % der Bevölkerung wenig Vertrauen in die langfristige Finanzierbarkeit des Sozialstaats haben – also Sorgen bestehen, dass das System nicht nachhaltig ist.