Vogtland FDP lehnt Verschärfung zum Infektionsschutzgesetzes ab - Pressemitteilung

An der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes hat der vogtländische FDP-Kreisvorsitzende André Ludwig massive Kritik geübt. Er habe erhebliche Bedenken, ob die im Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen wirksame und verhältnismäßige Beiträge zur Pandemiebekämpfung darstellen.

30.04.2021

„Die enthaltenen Verordnungsermächtigungen sind zu weitreichend und nicht ausreichend genau bestimmt, weshalb die Bestimmungen einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten werden“, erklärte Ludwig. Der Bundestag dürfe nicht zum Vollzugsorgan des Kanzleramtes werden. Im Namen der Vogtland-FDP hatte Andre Ludwig die vogtländische CDU-Bundestagsabgeordnete Yvonne Magwas aufgefordert, dem Vierten Bevölkerungsschutzgesetz nicht zuzustimmen. „Frau Magwas sollte dem Stimmungsbild aus ihrem Wahlkreis folgen. Auch viele Gerichtsurteile zeigen, dass allein die Ausgangssperre einer gerichtlichen Überprüfung wahrscheinlich nicht standhält“, so Andre Ludwig.