Vogtlandkreis beschließt im Umlaufverfahren über 2 Millionen Euro zur Eindämmung der Corona-Pandemie:

Im so genannten Umlaufverfahren sollte der Kreistag des Vogtlandkreises bis zum 20. April über eine Beschlussvorlage „Bereitstellung von finanziellen Mitteln zur Dämmung der Auswirkung der Corona-Pandemie“ entscheiden. Konkret ging es um die Bereitstellung von zwei Millionen Euro für die Organisation und Beschaffung von Mund-Nasen-Schutzmasken, Schutzkittel, Handschuhe und Desinfektionsmittel. Diese sollen sowohl direkt in verschiedenen Bereichen der Landkreisverwaltung als auch in Pflegeeinrichtungen des Kreises Verwendung finden. Auf das Umlaufverfahren, also die Beschlussfassung ohne Einberufung einer regulären Kreistagssitzung, hatte sich der Landrat mit allen im Kreistag vertretenen Fraktionen verständigt. In der Vorlage wurde ausgeführt, dass alle Fraktionsvorsitzenden dieser Verfahrensweise zugestimmt haben.

25.04.2020

„Das grundsätzliche Anliegen, möglichst schnell diesen wichtigen Beschluss herbeizuführen, kann ich nachvollziehen. Wichtig ist mir jedoch, dass die Öffentlichkeit über die anstehende Entscheidung unmittelbar informiert wird. Und selbstverständlich muss es möglich sein, Fragen zu dieser Vorlage stellen zu können“, erklärte dazu FDP-Kreisrat Sven Gerbeth. Gerbeth reichte am Abend des 16. April einen Fragenkatalog zur Vorlage ein, der vom Landrat innerhalb von wenigen Stunden beantwortet wurde.

„Für mich waren die Antworten schlüssig und nachvollziehbar. Aus meiner Sicht stand damit einer Beschlussfassung per Umlaufbeschluss nichts im Wege“, begründete Gerbeth seiner Verzicht auf einen Widerspruch zur vorgeschlagenen Verfahrensweise. Gleichwohl müsse auch in der Folgezeit immer wieder aufs Neue geprüft werden, ob ein Beschluss per Umlaufverfahren unverzichtbar ist oder ob nicht doch besser - wie unter normalen Umständen üblich - das zuständige Gremium, also der Kreistag oder der zuständige Fachausschuss, über den zur Abstimmung stehenden Sachverhalt befinden kann, unterstrich der FDP-Kommunalpolitiker.