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Meldungen

Vogtlandliberale auf den 52.Landesparteitag der FDP

Der 52.Landesparteitag war geprägt durch eine spannende und sehr lebendige Aussprache. Die Versammlungsleitung hat dazu viel Raum gelassen und das war richtig, der Parteibasis die Möglichkeit zu geben, Ihre Meinungen zur aktuellen Lage zu äußern. Es gab viele Hinweise, aber auch Kritik mit dem Umgang von zwischenmenschlichen Beziehungen in der Partei. Die Liberalen aus dem Vogtland beteiligten sich mit 5 Redebeiträgen in der Aussprache. Dies viel auch anderen Kreisverbänden auf, wie aktiv wir mitgestaltet haben.

Veranstaltung der FDP-nahen Friedrich Naumann Stiftung im Malzhaus Plauen – „Bekenntnisse zu Einheit und Freiheit“

Die Veranstaltung begann mit einer Filmvorführung „In Zeiten des abnehmenden Lichtes“ von Matti Geschonneck in dem es um das Ende der DDR ging. Mit großer Aufmerksamkeit wurde dies von den Anwesenden aufgenommen. Anschließend fand eine Podiumsdiskussion statt. Joachim Günther (MdB a.D.), Sven Gerbeth (Stadtrat) und Lutz Rathenow, Lyriker und Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, diskutierten zum Thema Einheit und Freiheit und legten Ihre Sichtweisen dar. Neben den historischen Erfahrungen sind auch gegenwärtige Themen zum Rechtextremismus und den jüngsten Ereignissen in Berlin angesprochen worden. Unter der Moderation von Fr. Prof. Ilse Nagelschmidt wurde eine sachlich angeregte Diskussion geführt.
Der Oberbürgermeister der Stadt Plauen, Ralf Oberdorfer stellte in einem Grußwort heraus, dass das Interesse der jüngeren deutschen Geschichte, 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution 1989/90 ungebrochen hoch ist, das hätten zahlreich besuchte Veranstaltungen im Vorjahr gezeigt. Gleiches wünschte er sich auch für das Jubiläumsjahr 30 Jahre deutsche Einheit. Die Plauener hätten sich bei der ersten Demonstration am 7. Oktober 1989 intelligent und mutig verhalten, sagte zum Schluss Lutz Rathenow. Ein solches Verhalten wünscht er sich auch für die jetzige Zeit.

FDP Kreistagsfraktion fragt nach: Wie wird der Vereinssport – nach den Corona Beschränkungen- vom Vogtlandkreis unterstützt?

Die Verantwortlichen vieler Sportvereine, die für dieses Jahr Anträge auf Unterstützung des Landkreises gestellt haben, erkennt man an den wachsenden Sorgenfalten.
Wie steht es mit den beantragten und geplanten Zuwendungen des Landkreises für die

- Pauschale Bezuschussung der Vereinsarbeit im Kinder- und Jugendbereich?
- Bezuschussung der Aufwandsentschädigung der Übungsleieiter im Kinder- und Jugendbereich?
- Förderung des Spitzensportes?
- Bezuschussung für Vereine, die Wettkämpfe in der Bundesliga bestreiten?

Die FDP-Fraktion hat entsprechende Fragen dazu an Landrat Rolf Keil gestellt.
Information tut Not – nicht nur an unsere Fraktion – sondern öffentlich!

Achim Schulz
Fraktionsgeschäftsführer

Für die Wahrung der Grundrechte und gegen die Spaltung unserer Gesellschaft

Der Kreisvorstand der FDP-Vogtland beobachtet mit größter Sorge die derzeitigen Diskussionen im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Diese sind geprägt von Diffamierungen und Unterstellungen gegenüber Bürgern, die für unsere Freiheitsrechte eintreten und kämpfen. Diesen Bürgern wird durch Politiker unterschiedlicher Couleur unterstellt mit Rechten und Mitgliedern der identitären Bewegung gemeinsame Sache zu machen. Derartige Äußerungen sind geeignet unser Land zu spalten und nicht mehr hinnehmbar.
Die FDP-Vogtland stellt sich als Partei der Freiheit und der Bürgerrechte hinter die Bürger, die in legitimer Weise die Einhaltung der verfassungsrechtlich gewährten Grundrechte durch die staatlichen Organe anmahnen. Diese Bürger in ein bestimmtes Lager einzuordnen, um deren Forderungen als abstrus und von Verschwörungstheorien geprägt zu diffamieren, widerspricht unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind zutiefst antidemokratisch und darauf gerichtet jeglichen gesellschaftlichen Diskurs zu unterbinden. Eine demokratische Gesellschaft lebt vom Diskurs und dem fairen Widerstreit unterschiedlicher Meinungen. Ob sie dem einen passen oder dem anderen nicht, ist hierbei völlig irrelevant.

Das kostenlose Gutscheinportal muss bekannter werden!

In seiner Funktion als FDP-Kreisrat hat sich Björn Fläschendräger an die Öffentlichkeit gewandt. "Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben auch unser Vogtland fest im Griff. Besonders betroffen sind die vielen kleineren Gewerbetreibenden im Handel- und Dienstleistungssektor sowie im Handwerk. Dramatisch ist die Lage im Bereich der Gastronomie. Ich selbst kenne viele Selbstständige, die ab der kommenden Woche um ihre nackte Existenz kämpfen", berichtet der Oelsnitzer. Nach seinen Erkenntnissen gibt es zwar die verschiedenen Förder- und Hilfsprogramme auf Bundes- und Länderebene. Doch die Auszahlung erweist sich, den Erfahrungsberichten der Bertoffenen nach, als schwierig. Björn Fläschendräger beteuert: "Als Kommunalpolitiker sind mir hierzu leider die Hände gebunden. Dies ergreift mich besonders, da immer mehr Gewerbetreibende jetzt auf uns Kommunalpolitiker hoffnungsvoll zugehen, da sie sich von den 'Großen' der Regierung schlicht und einfach im Stich gelassen fühlen."

Zaghafte Schritte zurück in die Normalität: Wie die Öffnung der Einzelhandelsgeschäfte in Plauen angelaufen ist

Zaghafte Öffnung, Frühlingssonne. Das Wetter am Montag hat gut zu der Entscheidung gepasst, den Einzelhandel Schritt für Schritt wieder zugänglich zu machen.
Da die Einkaufpassagen Kolonaden und Stadtgalerie weiterhin für den Einzelhandel geschlossen war, hielt sich der Ansturm daher diese Woche in Grenzen, lediglich vor der Postfiliale entwickelte sich die obligatorische Schlange und der Wochenmarkt am Donnerstag war gut besucht, wobei die Gärtnerbetriebe mit einer Blütenpracht Ihre Hochsaison haben. Die Menschen waren durchweg diszipliniert mit Gesichtsmaske und Abstand unterwegs.
Bei den Einzelhandelsgeschäften rund um den Altmarkt und Klostermarkt lief es zögerlich an.. Nach den Aussagen der Händler in den Fachgeschäften kamen die Stammkunden zuerst wieder zum Einkauf. „Die Leute sind noch nicht in Kauflaune“ war der allgemeine Tenor.
In der Klosterstr. haben die Ladeninhaber ihr Geschäft während der Zwangspause mit der Sommerware dekoriert. „Unser Herz hängt an dem Geschäft, und es war ja kein Urlaub, sondern für uns alle eine komische Zeit“. Es sei „ein Stück Normalität, die zurückkehrt“.
Jetzt müssen die Verantwortlichen umgehend und zeitnah auch andere Einrichtungen schrittweise in die Normalität überführen. Gerade in den ländlichen Räumen sollte dies in der Gastronomie und der Beherbergung möglich sein. Bei solchen Entscheidungen muss man sich nicht nur an die Ballungszentren, sondern auch einmal an die Kreativität und das Vertrauen der Gewerbetreibenden und Bevölkerung in der Provinz orientieren. Hier sollten die Liberalen den Takt verstärken

Vogtlandkreis beschließt im Umlaufverfahren über 2 Millionen Euro zur Eindämmung der Corona-Pandemie:

Im so genannten Umlaufverfahren sollte der Kreistag des Vogtlandkreises bis zum 20. April über eine Beschlussvorlage „Bereitstellung von finanziellen Mitteln zur Dämmung der Auswirkung der Corona-Pandemie“ entscheiden. Konkret ging es um die Bereitstellung von zwei Millionen Euro für die Organisation und Beschaffung von Mund-Nasen-Schutzmasken, Schutzkittel, Handschuhe und Desinfektionsmittel. Diese sollen sowohl direkt in verschiedenen Bereichen der Landkreisverwaltung als auch in Pflegeeinrichtungen des Kreises Verwendung finden. Auf das Umlaufverfahren, also die Beschlussfassung ohne Einberufung einer regulären Kreistagssitzung, hatte sich der Landrat mit allen im Kreistag vertretenen Fraktionen verständigt. In der Vorlage wurde ausgeführt, dass alle Fraktionsvorsitzenden dieser Verfahrensweise zugestimmt haben.

Abfall – immer aktuell

Die neue Abfallwirtschaftssatzung ist seit dem 01.01.2019 in Kraft. Immer wieder zeigen sich in der Praxis Beweggründe, die die Bürger zu Kritik veranlassen. Auch unsere Fraktion fühlt sich nicht ausreichend zu der Thematik informiert. Erst über die Presse erfuhren wir am 07.01.2020 von den Vorgängen in der Kreisentsorgung GmbH Vogtland..
Am 23.01.2020 informiert dann die Pressestelle des LRA darüber, dass zur Gesellschafterversammlung der KEV, der Betreibergesellschaft „Deponie Schneidenbach“ GmbH und der Glitzner Entsorgung GmbH, das die bisherigen GF Marcel Sämann und Jörg Blei formell abberufen wurden. Hr. Lars Beck wurde zum Interims-GF berufen. Seine Aufsichtsratsmandate für alle drei Firmen legte er am Beginn der Sitzung nieder. Die Abberufung von diesen Mandaten bedarf allerdings jeweils eines Beschlusses des Kreistages. Diese sollen am 30.01.2020 nachgeholt werden.
Die FDP-Fraktion hat am 27.01.2020 eine Anfrage mit folgenden Fragen an die Kreisverwaltung gestellt:
1. Sind die Dienstverhältnisse der o.g. GF unter Beachtung der Kündigungszeiten abschließend beendet?
2. Gibt es einen Zusammenhang der Kündigungen der KEV-GF mit dem Tarifstreit in der Branche?
3. Ist die Neubesetzung der GF-Stellen der KEV geplant? Gibt es dazu bereits eine Ausschreibung?
4. Soll Hr. Beck bis zum Zusammenschluss von KEV und DSG Interims-GF bleiben?
5. Wann ist der Zusammenschluss von KEV und DSG geplant?
Achim Schulz
Fraktionsgeschäftsführer